Mahnbescheid

Haftung

Eine Haftungsbeschränkung erfolgt wie folgt:

  1. Ausgeführt wird der Auftrag in demjenigen Umfang, wie er in der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ankommt. Für Übermittlungsfehler übernimmt die beauftragte Kanzlei, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung.

  2. Die beauftragte Kanzlei hat mit der SSL-Verschlüsselung alles erforderliche zu einer Daten sicheren Übertragung unternommen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Haftung für eventuellen Datenverlust und Datensicherheit aus.

Das aktuelle Urteil

05.09.2017 - Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 ? (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam

mehr »



30.08.2017 - Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

mehr »



25.08.2017 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

mehr »



20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

mehr »