Bankrecht

Schrottimmobilien

Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken.

Auch für Banken gilt: Es ist nichts so fein gesponnen - es kommt doch ans Licht der Sonnen. Der ehemalige Notar Peter N. hat in einem Prozess, in dem es um Geschäfte mit Schrottimmobilien ging, als einer von zahlreichen Angeklagten, ein umfassendes Geständnis abgelegt. In diesem Zusammenhang hat er auch Bankangestellte bezichtigt, dass diese bei den Geschäften mit den viel kritisierten Schrottimmobilien profitiert hätten. Insgesamt wurden ihm selbst 39 Straftaten zur Last gelegt und er hat eingeräumt, dass er an diesen mitgewirkt hatte. Ihm sei bewusst gewesen, dass bei den Geschäften mit den betreffenden Schrottimmobilien die Finanzierung des Kaufpreises falsch dargestellt gewesen ist.

Das wenigstens 13 der Angeklagten an dieser Vorgehensweise beteiligt gewesen wären, sei ihm aus den vorliegenden Gesamtumständen klargeworden. Er nannte namentlich vier der Mitangeklagten, die aus W. kommen, und gab an, dass diese für die Vermittlung der Schrottimmobilien eine Provision erhalten hätten, die 28 Prozent vom Kaufpreis betragen hat.

28 Prozent Provisionen...

Detailliert wurde den Angeklagten innerhalb des Prozesses vorgeworfen, dass sie Schrottimmobilien erworben und zu dramatisch überhöhten Preisen an Verbraucher veräußert hätten - und das sei insgesamt 106 Mal vorgekommen. Bei den meisten Objekten handelte es sich um Objekte aus Wiesbaden. Frau H. soll die Drahtzieherin des Ganzen gewesen sein. Sie gab an, dass sie gemeinsam mit dem ehemaligen Projektentwickler Jürgen K. zu Beginn der 90er Jahre eine Firma betrieben hat. Herr K. aus Wiesbaden ist allerdings in einem anderen Verfahren als Angeklagter zu betrachten. Dort wird ihm vorgeworfen, dass er Immobilienfondsmanager in drei Fällen bestochen haben soll.

...an Bankangestellte

Nach den Schilderungen von N. sind die Provisionen gezahlt worden, um die Banken zu einer schnelleren Arbeitsweise anzuhalten - somit wurden diese geschmiert. N. könne man direkt vorwerfen, dass er es im Rahmen seiner notariellen Tätigkeit unterließ, den Bankenvorstand darüber zu informieren. Seinem Wortlaut nach wäre es auffällig gewesen, dass nach staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen die Banken um über 14 Millionen Euro geprellt wurden, diese aber kein offensichtliches Interesse an einer Wiedergutmachung oder aber strafrechtlichen Verfolgung gehabt hätten. Dadurch wäre ihm persönlich der Verdacht gekommen, dass eine Mitwirkung der Banken an den vorgeworfenen Straftaten nicht ausgeschlossen ist. Schadenersatzforderungen habe er lediglich von der Versicherung der Sparkassen erhalten. Wegen der so genannten Untreue befindet sich Peter N. für viereinhalb Jahre in Haft. Hierbei ging es zudem um das Thema Schrottimmobilien.

Zudem gab er namentlich die Sparkasse Naussau an, dass diese ihn nicht wegen Schadenersatzansprüchen belangt oder es versucht hätte. Ein Sprecher der Naspa gab an, dass eine Prüfung der Revision erfolgt wäre, aber nicht feststellbar gewesen sei, dass einzelne Mitarbeiter oder die Naspa selbst an den Vermittlungen der Schrottimmobilien oder der Wertschöpfung daraus beteiligt gewesen wären. Weiterhin würde eine Überprüfung auf Erfolgsaussicht einer Titulierung erfolgen, bevor eine anwaltliche Beauftragung diesbezüglich in Erwägung gezogen werde.

Die Käufer der sogenannten Schrottimmobilien sind am Ende die tatsächlichen Opfer.

In den meisten Fällen handelte es sich bei den Käufern um Verbraucher, die sich in einer finanziellen Notsituation befunden haben und die einen so genannten Kleinkredit benötigten. Damit dieses Darlehen abgesichert wäre, wurde ihnen durch die Angeklagten ein Immobilienkauf angeboten, damit die Rückzahlungen für den Kredit durch die Einnahmen der Miete aufgebracht werden könnten.

Tipp: In Bezug auf Schrottimmobilien ist die Rechtsprechung in den letzten Jahren deutlich verbraucherfreundlicher geworden. Es kann sich durchaus lohnen anwaltlichen Rat einzuholen. Vielfach hat sich nämlich auch die Beweislast zugunsten der Verbraucher geändert und dies führt dann auch häufiger dazu, das Banken „gesprächsbereit“ sind.



Stand: 12.04.2012


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