Allgemein

Übersicht

Mietschulden - unverschuldet?!

Dieser Grundsatz ist über viele Jahrzehnte Juristen bereits an der Universität vermittelt worden, wenn es um die Frage ging, ob ein Schuldner, der nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt, in Verzug geraten kann.


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Abnutzung

Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug - herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen?


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Dauerbrenner im Mietrecht

Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.


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Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.


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Mietmangel

Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter ... und Mieter.


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Mietrechtsreform 2013

Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden.


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Mietvertrag Arztpraxis

Probleme und Schwierigkeiten von Ärzten und Zahnärzten beim Mietvertrag für Praxisräume.


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Nichtraucherschutzgesetz

Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz.


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Quotenklausel

Quotenklausel: Die anteilige Übernahme der Renovierung durch den Mieter bei noch nicht abgelaufenen Fristen für Schönheitsreparaturen.


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Rückgabe der Mietwohnung

Ende eines Wohnraummietverhältnisses - Worauf sollten Mieter und Vermieter achten?


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Schimmel in der Wohnung
Wie Mieter zu reagieren haben, wenn sie Schimmel in der Wohnung haben.
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Tod des Mieters

Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters.


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Tod des Mieters II

Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB.


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Tod des Mieters III

Erbenhaftung bei Tod des Mieters - Urteil des Bundesgerichtshof vom 23. Januar 2013 – Aktenzeichen VIII ZR 68/12.


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Übergabeprotokoll

Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden.


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Wohnfläche

Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.


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Zeitmietvertrag

Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.


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Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters bei Mängeln.


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Das aktuelle Urteil

05.09.2017 - Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 ? (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam

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30.08.2017 - Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

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25.08.2017 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

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20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

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