Strafen

Übersicht

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.


» mehr

Fahrverbot

Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.


» mehr


Das aktuelle Urteil

20.01.2018 - Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

mehr »



15.01.2018 - Pfändbarkeit von Rieser-Altersvorsorge?

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

mehr »



10.01.2018 - Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Vorlagebeschluss wegen sich widersprechender Rechtsauffassungen innerhalb des Bundesarbeitsgerichts

mehr »



05.01.2018 - Oberbürgermeister - Befugnisgrenze

Düsseldorfer ?Licht-aus!?-Appell war rechtswidrig. Grenzen der Äußerungsbefügnis von Amtsträgern

mehr »