Allgemein

Übersicht

Abfallentsorgung

Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt.


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Dokumentenprüfung

Die zehn besten Tipps für ein erfolgreiches Dokumenten-Prüfteam.


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Ersatzteilhandel

Der Ersatzteilhandel mit kompatiblen Tonerkartuschen und Tintenpatronen – ein rechtliches Minenfeld.


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Gewährleistung unter Kaufleuten

Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.


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Grenzüberschreitende gerichtliche Forderungsbeitreibung in Zivil- und Handelssachen.
Deutschland gehört zu den größten Exporteuren dieser Welt mit mehr als einer Billion Euro Warenwert pro Jahr. Internationalen Handel betreiben nicht nur die Großkonzerne, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, längst ist der Mittelstand den deutschen Grenzen entwachsen.
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Grenzüberschreitende gerichtliche Forderungsbeitreibung in Zivil- und Handelssachen
Deutschland gehört zu den größten Exporteuren dieser Welt mit mehr als einer Billion Euro Warenwert pro Jahr. Internationalen Handel betreiben nicht nur die Großkonzerne, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, längst ist der Mittelstand den deutschen Grenzen entwachsen.
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Insolvenzrecht NL
Niederländisches Insolvenzrecht - im passenden Augenblick richtig handeln.
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Zahlungsdienste

Wer Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (Zahlungsdienste) erbringt, erledigt eine besondere Art von Geschäftsbesorgung.


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Zahlungsdienste II

Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab.


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Das aktuelle Urteil

05.09.2017 - Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 ? (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam

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30.08.2017 - Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

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25.08.2017 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

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20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

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