Wettbewerb

Übersicht

Arztbewertungsportale
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 1.3.2016 mit den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals befasst.
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Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.


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Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.


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Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.


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Rabattaktionen

Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.


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Unterlassungserklärung

Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“.


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Das aktuelle Urteil

05.09.2017 - Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 ? (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam

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30.08.2017 - Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

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25.08.2017 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

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20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

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