Mahnbescheid

Verfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Art "Kurzprozeß" ohne mündliche Verhandlung und Beweisaufnahmen. In diesem Verfahren fordert das Gericht Ihren Schuldner auf, innerhalb von 14 Tagen Zahlung zu leisten. Bereits in diesem Stadium kommt es häufig zu Zahlungen des Schuldners.

Reagiert der Schuldner nicht, so erhält man innerhalb kurzer Zeit einen Vollstreckungsbescheid. Sobald der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, können Sie hieraus die Zwangsvollstreckung betreiben und einen Gerichtsvollzieher mit der Forderungsbeitreibung beauftragen.


Das aktuelle Urteil

05.09.2017 - Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 ? (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam

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30.08.2017 - Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

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25.08.2017 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

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20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

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