Mahnbescheid

Verfahren nach Antragstellung

Der beim zuständigen Gericht eingereichte Mahnbescheid wird vom Rechtspfleger nur dahin geprüft, ob er richtig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Eine Prüfung, ob der im Mahnbescheid gelten gemachte Anspruch tatsächlich besteht, erfolgt nicht.

Das aktuelle Urteil

08.05.2012 - Pflegegeld für Großeltern

Jugendhilfe für Großeltern, die mit minderjährigem Kind und Enkel zusammen wohnen.

mehr »

01.05.2012 - Hausrecht von Hotels

Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt.

mehr »

24.04.2012 - Sozialversicherungsbeiträge

Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

mehr »