Mahnbescheid

Nach Zustellung des Mahnbescheids

Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner mehrere Möglichkeiten:

  1. Er zahlt. Zahlt er alles, so ist das Verfahren beendet. Zahlt er nur einen Teil, so geht das Verfahren nur noch wegen des Restes weiter.

  2. Er unternimmt überhaupt nichts. In diesem Fall können sie 14 Tage nach Zustellung des Mahnbescheides den Erlaß eines Vollstreckungsbescheides beantragen und diese wird Ihrem Schuldner vom Gericht aus zugestellt.

  3. Er legt Widerspruch bei Gericht ein. Hierüber werden sie von Amts wegen informiert und dann ist es ihre Sache, einen Antrag auf Überleitung in das streitige Klageverfahren zu stellen.


Das aktuelle Urteil

05.09.2017 - Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 ? (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam

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30.08.2017 - Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

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25.08.2017 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

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20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

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