Mahnbescheid

Nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids

Auch hier kann der Schuldner unterschiedlich reagieren.

  1. Zahlt er vollständig, so ist das Verfahren beendet. Bei einer nur teilweisen Zahlung können sie wegen des Restbetrages die Zwangsvollstreckung betreiben, sofern der Schuldner wegen des Restbetrages keinen Einspruch eingelegt hat.

  2. Er unternimmt nichts. In diesem Fall erhalten sie eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids, mit dem Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung ihrer Forderung beauftragen können.

  3. Er legt (teilweise) Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein. In diesem Fall wird über den Antrag aus dem Mahnverfahren nur in einem streitigen Prozessverfahren entschieden. Die Überleitung ins streitige Verfahren müssen sie eigens beantragen.

Das aktuelle Urteil

05.09.2017 - Preisklausel für sogenannte smsTAN

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 ? (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam

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30.08.2017 - Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

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25.08.2017 - Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit.

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20.08.2017 - Kopftuchverbot

Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

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