Leistungsbezogen

Übersicht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gehaltsragen
Die Frage nah der Mitbestimmung des Betriebsrates in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung ist grundsätzlicher Natur: In welchen Fällen ist der Betriebsrat zu beteiligen?
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Das aktuelle Urteil

20.05.2018 - Mietrechts - Verwertungskündigung

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

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15.05.2018 - Freispruch - Ein Sieg des Rechtsstaats

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf

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10.05.2018 - Arbeitgeber zur Beschäftigung verurteilt

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

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05.05.2018 - Freiheit der Medien

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig, jedoch mit Einschränkungen

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