Zivilrecht

Übersicht

Zivilrecht - Schadensersatz trotz Bestätigung eines Vertrages?
Kann trotz Bestätigung eines Vertrages, der grundsätzlich angefochten werden könnte, noch Schadensersatz beansprucht werden?
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Schwarzarbeit: Hohe Risiken für Auftraggeber und Unternehmer

Echte Freude an der Schwarzarbeit dürfte unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder der Unternehmer noch der Auftraggeber haben. Für beide sind die Risiken sehr hoch.


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Das aktuelle Urteil

15.10.2018 - Zu lange Untersuchungshaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

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10.10.2018 - Operation im Ausland ?

Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?

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05.10.2018 - Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässigen Begünstigung des Betriebsratsmitglieds bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags

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30.09.2018 - Eilentscheidungen im Lichte des Verfassungsrechts

Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

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