Zivilrecht

Übersicht

Zivilrecht - Schadensersatz trotz Bestätigung eines Vertrages?
Kann trotz Bestätigung eines Vertrages, der grundsätzlich angefochten werden könnte, noch Schadensersatz beansprucht werden?
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Schwarzarbeit: Hohe Risiken für Auftraggeber und Unternehmer

Echte Freude an der Schwarzarbeit dürfte unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder der Unternehmer noch der Auftraggeber haben. Für beide sind die Risiken sehr hoch.


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Das aktuelle Urteil

10.12.2018 - Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

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05.12.2018 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,

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30.11.2018 - Youtube ein Fall für den EuGH

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

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25.11.2018 - Fesselung von Patienten

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

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