Neue Regeln der Besteuerung von Abfindungszahlungen bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland
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Selbstanzeige abgeschafft?
Am 01.01.2015 sind Neuregelungen in der Abgabenordnung in Kraft getreten, welche erneut zu einer Verschärfung des Rechts der Selbstanzeige geführt haben. Experten sprechen von einer faktischen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Und tatsächlich führt eine Vielzahl der durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zu Abgabenordnung (Bundesgesetzblatt 1 2014, 2415) eingeführten Modifikationen zu einer Erhöhung der Hürden auf dem Weg zur Erlangung von Straffreiheit durch Abgabe einer Selbstanzeige. Andererseits bringt die Gesetzesnovelle aber auch Erleichterungen mit sich.
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Steuerberatungskosten
Absetzbarkeit steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?
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Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
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Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
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Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
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