Selbstanzeige abgeschafft?
Am 01.01.2015 sind Neuregelungen in der Abgabenordnung in Kraft getreten, welche erneut zu einer Verschärfung des Rechts der Selbstanzeige geführt haben. Experten sprechen von einer faktischen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Und tatsächlich führt eine Vielzahl der durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zu Abgabenordnung (Bundesgesetzblatt 1 2014, 2415) eingeführten Modifikationen zu einer Erhöhung der Hürden auf dem Weg zur Erlangung von Straffreiheit durch Abgabe einer Selbstanzeige. Andererseits bringt die Gesetzesnovelle aber auch Erleichterungen mit sich.
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