Mahnbescheid

Verfahren nach Antragstellung

Der beim zuständigen Gericht eingereichte Mahnbescheid wird vom Rechtspfleger nur dahin geprüft, ob er richtig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Eine Prüfung, ob der im Mahnbescheid gelten gemachte Anspruch tatsächlich besteht, erfolgt nicht.

Das aktuelle Urteil

20.05.2018 - Mietrechts - Verwertungskündigung

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

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15.05.2018 - Freispruch - Ein Sieg des Rechtsstaats

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf

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10.05.2018 - Arbeitgeber zur Beschäftigung verurteilt

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

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05.05.2018 - Freiheit der Medien

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig, jedoch mit Einschränkungen

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